Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.02.2021 - I-7 U 16/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anerkenntnis am Unfallort; Verkehrsinsel; doppelte Rückschau
- rewis.io
- rewis.io
- RA Kotz
Unfall: Rechtsabbiegen nach Linksumfahren Verkehrsinsel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkenntnis am Unfallort; Verkehrsinsel; doppelte Rückschau
- rechtsportal.de
Anerkenntnis am Unfallort; Verkehrsinsel; doppelte Rückschau
- rechtsportal.de
ZPO § 522 Abs. 2
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang und Einbiegevorgang; Falsch einbiegender Gegenverkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bei einem Abbiegen nach rechts
Verfahrensgang
- LG Münster, 13.01.2020 - 11 O 261/18
- LG Münster, 14.01.2020 - 11 O 261/18
- OLG Hamm, 26.02.2021 - I-7 U 16/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1545
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZU 361/02, NJW 2003, 3480, 3481). - BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17
Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer …
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02
Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Denn der sich selbst verkehrsrichtig verhaltende Verkehrsteilnehmer darf grundsätzlich erwarten, dass andere Verkehrsteilnehmer sich ebenfalls verkehrsgerecht verhalten (…Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, StVO, § 1, Rn. 24; BGH, NJW 2003, 1929; NZV 1992, 108).
- BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Denn ein Unfall, der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelt, wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr - zu spät - ideal verhält (BGH, Urteil vom 13.12.2005 - VI ZR 68/04, NJW 2006, 896 Rn. 21; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 1 U 101/19 - juris Rn. 29). - BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Es soll ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (so BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH NJW 1995, 960; NJW-RR 2005, 246, 247), indem es die Berufung auf das Fehlen anspruchsbegründender Tatsachen und das Bestehen rechtshindernder wie -vernichtender Einwendungen und Einreden ausschließt (BGHZ 66, 250, 254 f.; BGH WM 2016, 819 Rn 13), soweit sie bei Abgabe des Anerkenntnisses bestanden und dem Anerkennenden bekannt waren oder er mit ihnen rechnete (BGH NJW 1995, 960, 961; 2000, 2501, 2502). - BGH, 18.05.2000 - IX ZR 43/99
Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Es soll ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (so BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH NJW 1995, 960; NJW-RR 2005, 246, 247), indem es die Berufung auf das Fehlen anspruchsbegründender Tatsachen und das Bestehen rechtshindernder wie -vernichtender Einwendungen und Einreden ausschließt (BGHZ 66, 250, 254 f.; BGH WM 2016, 819 Rn 13), soweit sie bei Abgabe des Anerkenntnisses bestanden und dem Anerkennenden bekannt waren oder er mit ihnen rechnete (BGH NJW 1995, 960, 961; 2000, 2501, 2502). - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Es muss hierbei aber der vertraglich bestätigte Anspruch aus dem zugrundeliegenden Sachverhalt auf irgendeine Weise hergeleitet werden können (Senat, Beschluss vom 29.12.2020 - 7 U 90/20; LG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2012 - 13 S 100/12; BGH, MDR 2008, 985). - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82
Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Regelmäßig sind Äußerungen zur Verursachung oder zum Verschulden des Verkehrsunfalls durch die Aufregung nach dem Unfall veranlasst und nicht Ausdruck des Willens, eine - versicherungsvertragrechtliche bedenkliche - rechtsverbindliche Erklärung abzugeben (…Walter in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.09.2019, § 16 StVG Rn. 16; BGH NJW 1984, 799). - BGH, 14.10.2004 - VII ZR 190/03
Formularmäßige Vereinbarung einer Limitierung der Auftragssumme beim …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Es soll ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (so BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH NJW 1995, 960; NJW-RR 2005, 246, 247), indem es die Berufung auf das Fehlen anspruchsbegründender Tatsachen und das Bestehen rechtshindernder wie -vernichtender Einwendungen und Einreden ausschließt (BGHZ 66, 250, 254 f.; BGH WM 2016, 819 Rn 13), soweit sie bei Abgabe des Anerkenntnisses bestanden und dem Anerkennenden bekannt waren oder er mit ihnen rechnete (BGH NJW 1995, 960, 961; 2000, 2501, 2502). - OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 1 U 101/19
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Supermarkt-Parkplatz in eine …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Denn ein Unfall, der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelt, wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr - zu spät - ideal verhält (BGH…, Urteil vom 13.12.2005 - VI ZR 68/04, NJW 2006, 896 Rn. 21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 1 U 101/19 - juris Rn. 29). - BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
- OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
- LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von …
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 336/15
Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer …
- OLG Hamm, 30.03.1992 - 13 U 219/91
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße auf einem …
- BGH, 03.12.1991 - VI ZR 98/91
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei …
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20
Sorgfaltspflichten beim Paartanz
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 7 U 121/22
Haftung der Beteiligten an einem Fahrradunfall; Begriff des deklaratorischen …
Dies setzt allerdings einen entsprechenden Rechtsbindungswillen bei dem Erklärenden voraus (…Senat Beschl. v. 29.12.2020 - I-7 U 90/20, juris Rn. 17; Senat Beschl. v. 26.02.2021 - I-7 U 16/20, juris Rn. 15) .Vielmehr sind solche Äußerungen zur Verursachung oder zum Verschulden des Verkehrsunfalls regelmäßig durch die Aufregung nach dem Unfall veranlasst und nicht Ausdruck des Willens, eine - zudem versicherungsvertragsrechtlich bedenkliche - rechtsverbindliche Erklärung zum Haftpflichtfall abzugeben (…Senat Beschl. v. 29.12.2020 - I-7 U 90/20, juris Rn. 18; Senat Beschl. v. 26.02.2021 - I-7 U 16/20, juris Rn. 16;… Walter in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.01.2022, § 16 StVG Rn. 16) .
- OLG Hamm, 03.08.2022 - 7 U 63/22
Zusammenstoß Begegnungsverkehr, unabwendbares Ereignis, rein technische …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH darf ein Verkehrsteilnehmer, der sich selbst regelgerecht verhält, grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls die Verkehrsregeln einhalten (…BGH Urt. v. 20.09.2011 - VI ZR 282/10, juris Rn. 9 f.;… BGH Urt. v. 25.03.2003 - VI ZR 161/02, beck-online; OLG Hamm B. v. 26.02.2021 - I-7 U 16/20, juris Rn. 33).